Bebauungsplan „Sondergebiet Justiz"
Reguläre Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Der Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 1019 vom 27.05.2019 den Entwurf des Bebauungsplanes "Sondergebiet Justiz“ einschließlich Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB - beschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wird
vom 13.06.2019 bis einschl. 16.07.2019
öffentlich ausgelegt. Darüber hinaus liegen weitere Gutachten mit aus.
Es handelt es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, mit der Planung wird eine derzeit vorhandene Brachfläche einer neuen, gebietsverträglichen Nutzung zugeführt.
Da die zulässige Grundfläche gemäß § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) unter 20.000 m2 liegt kann von einer Vorprüfung des Einzelfalls abgesehen werden.
Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Der § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan, welcher die zu überplanende Fläche als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Verwaltungen“ darstellt, nicht im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert, sondern im Wege der Berichtigung angepasst.
Die Auslegung erfolgt während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo. bis Fr. von 8:00 Uhr bis 11:45 Uhr, Mo. und Do. von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) oder nach Vereinbarung auch außerhalb der Öffnungszeiten im Stadtbauamt Hof, Goethestr. 1, I. Stock. Weitere Informationen sind in der Zentralen Bauberatung, Erdgeschoss Zimmer 7 erhältlich.
Die in den textlichen Festsetzungen oder den Hinweisen aufgeführten DIN-Normen können im Fachbereich Stadtplanung, Zimmer-Nr. 32 im Dachgeschoss, eingesehen werden.
Während der Auslegungszeit können Stellungnahmen vorgebracht werden. Diese können schriftlich eingereicht oder zur Niederschrift der Gemeindeverwaltung erklärt werden.
Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Nennung von Name und Anschrift des Verfassers sinnvoll, die Mitteilung über die Behandlung der Stellungnahme (Abwägungsergebnis) ist sonst nicht durchführbar. Ohne mögliche Zuordnung einer Äußerung kann die Einschätzung privater Belange erschwert sein.
Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zweck der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt.
Stellungnahmen, die während der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz, § 4a Abs. 6 Satz 1 BauGB).
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