Wer als Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit Gemeinschaftslizenzen Fahrpersonal einsetzt, das nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaats des Abkomme

ren (Art. 65 Abs. 3 LWG). In dieser Zeit bis zum Beginn der Eintragungsfrist müssen die Gemeinden die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen treffen, z. B. die Wählerverzeichnisse aufstellen, die örtlichen Eintragungsstellen und die individuellen Eintrag [...] Innerhalb dieser Zeit müssen die Gemeinden die Eintragungslisten zur Unterschriftsleistung durch die Stimmberechtigten bereithalten. Sie bestimmen die Eintragungsräume und -stunden so, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet,

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wen

derweg ein Hindernis zu bereiten, müssen Sie dies der zuständigen Gemeinde rechtzeitig anzeigen, damit Gefahren für die Sicherheit der Skifahrer, Skibobfahrer oder Rodelfahrer verhütet werden können. Wer ein Hindernis bereitet, ohne dies der Gemeinde [...] belegt werden. Werden nicht angezeigte oder von der Gemeinde untersagte Hindernisse in Form von Anlagen oder Geräten dennoch bereitet, können die kreisfreien Gemeinden und die Landratsämter notwendige Sicherungs- oder Ausbesserungsarbeiten oder die Stilllegung

Erholungsverkehrs und des Eigentums durch Rechtsverordnung eine Kennzeichnung von Reitpferden vorschreiben (Art. 31 Abs. 3 BayNatSchG). Dadurch kann die Identifizierung der Reiter erleichtert und so die Möglichkeiten, Beschwerden oder Schadensersatzansprüche [...] licht besteht. Die Pferdekennzeichen bzw. die Reitplaketten (paarweise) werden auf schriftlichen Antrag von der zuständigen unteren Naturschutzbehörde zugeteilt und gelten unbefristet. Das Reitkennzeichen bezieht sich auf den Halter des Pferdes. Das heißt [...] alleine entscheidend, dass sich der Reiter in einem Gebiet aufhält in dem Kennzeichnungspflicht besteht. Das Pferd muss die Kennzeichen erkennbar an beiden Seiten des Zaumzeuges tragen. Werden Pferde Dritten zum Reiten überlassen, kann der Pferdehalter

Tagesordnung für die Sitzungen fest und bereitet die Beratungsgegenstände vor. Jedes einzelne Gemeinderatsmitglied hat dabei einen Anspruch auf Aufnahme seines Antragsgegenstandes in die Tagesordnung. Zur Vorbereitung der Sitzung gehört, dass alle maßgeblichen [...] werden. Im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts kann der Gemeinderat in seine Geschäftsordnung nähere Regelungen zur Art der Vorbereitung der Beratungsgegenstände aufnehmen, insbesondere die Fertigung von Sitzungsvorlagen vorschreiben. Der erste Bürgermeister

geeignete Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau und für gewerbliche Zwecke zur Verfügung stellen. Informationen über die Bereitstellung von Bauplätzen bzw. Grundstücken (z. B. für junge Familien, Einheimische) erhalten Sie von der Gemeindeverwaltung.

Die Planungen für den neuen Skatepark mit Pumptrack am Eisteichgelände gehen voran. Indessen wird der Skatepark in der Schleizer Straße endgültig geschlossen. Baumängel sowie der Zustand der vorhanden

einen Förderbescheid des Bundes über mehr als eine Million Euro entgegen. Die Mittel fließen in Infrastrukturprojekte zum Breitbandausbau in Hof.

zu möglichen Szenarien und wie Sie sich selbst auf einen Stromausfall vorbereiten können. Folgende Themen haben wir für Sie vorbereitet: Was ist ein Stromausfall? Welche Vorbereitungen werden getroffen, um einem Stromausfall vorzubeugen bzw. im Ernstfall [...] als Privatperson auf einen Stromausfall vorbereiten? Wie wahrscheinlich sind (langanhaltende) Stromausfälle? Wie sollten sich Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) auf einen Stromausfall vorbereiten? Welche Auswirkungen auf das normale Leben [...] Stromausfall ist seit langer Zeit Teil der Planungen im Vorbereitenden Katastrophenschutz. Das BBK und die Bundesnetzagentur haben hier auf ihren jeweiligen Websites Informationen bereitgestellt, auch zu dem Thema, welche Bereiche hiervon betroffen wären