Allgemeine Informationen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Von der EU-DLR sind viele Dienstleitungen, wie z.B. Steuerberater, Architekten, Handwerker, Managementberatung, Werbeagenturen, Groß- und Einzelhandel, Reisebüros, Betrieb von Sport- und Freizeitparks, Baugewerbe, Verlagswesen etc. erfasst.

Der Begriff der Dienstleistung umfasst somit nicht nur den Begriff des „Gewerbes“ aus der Deutschen Gewerbeordnung, sondern schließt ein sehr großes Feld von unternehmerischen und selbständigen Tätigkeiten ein. Die EU spricht hierbei von gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Tätigkeiten.

Wichtigste Inhalte der EU-DLR sind hierbei:

• Abbau von bürokratischen Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen
• Informationsrecht, wie. z.B. Angaben zu Anforderungen an die Dienstleistung, Angaben zu den Verfahren und den einzuhaltenden Formalitäten, Angaben zu den zuständigen Behörden, Berufsverbänden und Organisationen, Angaben zu Rechtsbehelfen
• die Möglichkeit für den Dienstleistungserbringer, die Antragstellung und weitere Verfahrensabwicklung elektronisch aus der Ferne durchführen zu können
• die Schaffung von „Einheitlichen Ansprechpartnern" (EA), über die alle erforderlichen Formalitäten und Verfahren abgewickelt werden können, die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlich sind.

Einheitlicher Ansprechpartner (EA)

Wichtigstes Instrument zur Umsetzung der EU-DLR sind die Einheitlichen  Ansprechpartner  (EA). In Bayern wurden die EA grundsätzlich bei den Kammern und zusätzlich teilweise bei  den Landkreisen und kreisfreien Städten (Optionskommunen) verortet. Die Stadt Hof hat nicht optiert, so dass für ihren Bereich die Zuständigkeit der EA ausschließlich bei den unten aufgeführten Kammern verbleibt.

Aufgabe des EA ist es, Ansprechpartner für den Dienstleistungserbringer zu sein und alle erforderlichen  Genehmigungen einzuholen, die zur Ausübung der jeweiligen Dienstleistung erforderlich sind. Der EA hat dem Dienstleister alle Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung zu benennen, die hierfür Voraussetzung sind, den Antrag entgegenzunehmen und an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Der EA nimmt dem Dienstleistungserbringer somit die notwendige persönliche  Antragstellung vor Ort und Behördengänge ab.

Ob der Dienstleistungserbringer diesen Service in Anspruch nimmt, bleibt ihm überlassen; er kann sich nach wie vor auch direkt an die zuständige Behörde wenden.

Besonderes wird darauf hingewiesen: Wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist der Antrag auf Ausübung einer Dienstleistung genehmigt  oder abgelehnt wird (diese ist für einige Dienstleistungen nach wie vor erforderlich), gilt der Antrag automatisch als genehmigt.

Der für Sie zuständige Einheitliche Ansprechpartner:

Bayerische Architektenkammer

Bayerische Ingenieurekammer - Bau

Bayerische Landestierärztekammer

Handwerkskammer für Oberfranken

Industrie- und Handelskammer für Oberfranken Bayreuth

Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg 

Für den Bereich der Stadt Hof sind – je nach Anliegen – die nachfolgend aufgeführten EA zuständig:

Innerhalb der Stadtverwaltung Hof gibt der Fachbereich Wirtschaftsförderung
  +49 (0)9281 815 1305
 walter.friedl@stadt.hof.de 
Auskünfte zu Fragen der EU-DLR und leitet eingehende Anträge und Anfragen an die zuständigen städtischen Fachbereiche weiter.

Nähere Regelungen zur EU-DLR finden Sie im Dienstleistungsportal Bayern

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