Stadtrat verabschiedet Haushalt für 2023

Der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt beläuft sich auf rund 213 Millionen Euro. Davon sind 184 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt und 29 Millionen Euro im Vermögenshaushalt veranschlagt.

Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts erhöht sich gegenüber dem Ansatz 2022 um 2,95 %, wobei sich der Verwaltungshaushalt um 3,48 % erhöht und der Vermögenshaushalt um 0,33 % vermindert.

„Besonders erfreulich: Durch die erhebliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen - im Jahr 2022 knapp 34 Millionen Euro - konnte die allgemeine Rücklage zum 31.12.2022 erhöht werden auf ca. 20,4 Millionen Euro“, stellt Oberbürgermeisterin Eva Döhla fest. Im Jahr 2023 kann daher der Tilgungsaufwand für die laufenden Kredite im Umfang von 0,9 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden. 

Wesentliche Zahlen des kameralen Haushalts 2023

Den Verwaltungshaushalt betrachtend hat die Stadt Hof erneut hohe Sozialausgaben, die aus eigener Kraft gestemmt werden müssen. Die allein von der Stadt Hof zu finanzierenden Ausgaben steigen sogar: Waren es im Rechnungsergebnis 2019 noch 22,7 Millionen Euro, sind es nun im Entwurf des aktuellen Haushalts 33,7 Millionen Euro. Ein Ende nach oben scheint nicht in Sicht.

Auch die Gelder, die für den Bauunterhalt von Straßen und Kanälen eingestellt sind, sind mit einem Umfang von 6,31 Millionen Euro höher als letztes Jahr mit 4,94 Millionen Euro.

Ein Blick auf den Plan des Vermögenshaushaltes zeigt, dass bereits begonnene Maßnahmen, wie die Bauarbeiten an der Berufsschule, der Fachoberschule, den Außenanlagen des Eisteichs und der Kindergartenneubau bzw. -sanierung, fortgeführt oder sogar abgeschlossen werden können.

Der Handlungsspielraum für Neuinvestitionen ist jedoch begrenzt. Die Bau-Investitionen liegen insgesamt bei 16,7 Millionen Euro.

Im geringen Umfang konnten auch neue Maßnahmen in den Vermögenshaushalt aufgenommen werden. „Besonders froh bin ich über den neuen Verkehrsübungsplatz sowie auch die Erweiterung der offenen Ganztagsschule im Schulzentrum Rosenbühl“, sagt Oberbürgermeisterin Eva Döhla. Entsprechende Priorisierungen wurden in den Vorberatungen in den Ausschüssen vorgenommen. Die Sanierungsmaßnahme des Fußballstadions „Grüne Au“ (Bundesprogramm), die Errichtung von Parkflächen mit Wohnmobilstellplätzen am „Eisteich“ und die Sanierung von Kinderspielplätzen konnten ebenso eingeplant werden.

Schulden und Kredite im kameralen Kernhaushalt und in den Betrieben Bauhof und Krematorium

Kreditaufnahmen sind mit rund 8,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Schulden werden voraussichtlich um knapp 4 Millionen Euro auf 88,3 Millionen Euro steigen. Die Pro-Kopf-Neuverschuldung der Stadt pro Einwohner sinkt jedoch seit 2012 von rund 2.868 Euro auf 1.872 Euro. Hierzu betont Stadtkämmerer Peter Fischer: „Ohne die Stabilisierungshilfen des Freistaates Bayern seit dem Jahr 2010 hätte die Stadt Hof diesen erheblichen Schuldenabbau nicht bewerkstelligen können.“