Stadt Hof erhält Stabilisierungshilfe mit Auflagen
Die Stadt Hof hat im Haushaltsjahr 2024 Stabilisierungshilfen in Höhe von 4 Millionen Euro erhalten. Die Mittel wurden von der Regierung von Oberfranken bewilligt und dienen dazu, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Hof zu unterstützen. Für die Stadt Hof sind diese Mittel eine wichtige Entlastung. „Natürlich haben wir uns sehr gefreut, als wir erfahren haben, dass die Stadt Hof 4 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen erhält. Damit hatten sich unsere großen Sparanstrengungen der vergangenen Monate, die wir unter anderem auch im Haushaltskonsolidierungskonzept festgehalten haben, gelohnt“, so Oberbürgermeisterin Eva Döhla.
Allerdings dürfen diese Hilfen nur für Investitionen eingesetzt werden. Der laufende Betrieb im sogenannten Verwaltungshaushalt kann damit nicht unterfüttert werden. Doch gerade bei diesen Kosten stehen viele Kommunen – und so auch die Stadt Hof – enorm unter Druck. Begründet ist diese Entwicklung vor allem mit weiter gestiegenen Kosten im Sozialbereich und den Personalausgaben. Darüber hinaus wird die Bezirksumlage in 2025 steigen und gleichzeitig die Gewerbesteuer – trotz Erhöhung der Prozentpunkte laut dem Haushaltskonsolidierungskonzept – voraussichtlich auf ähnlichem Niveau wie im Jahr 2024 bleiben.
Gleichzeitig ist die Auszahlung der Mittel mit erneuten Auflagen verbunden. So sollen zum Beispiel die Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden. Außerdem sollen die freiwilligen Leistungen weiter reduziert und das Konsolidierungskonzept fortgeschrieben werden. Zudem ist die Stadt Hof angehalten keine Nettoneuverschuldung einzugehen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
„Dies ist grundsätzlich schon nachvollziehbar. Allerdings sind wir davon wie viele andere Kommunen im kommenden Jahr derzeit noch weit entfernt. Die Kassenlage in den Kommunen hat sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Die Auflagen aus dem Bescheid vollumfänglich zu erfüllen wird deswegen aus heutiger Sicht nicht möglich sein“, sagt Eva Döhla.
Angesichts der dringend notwendigen Investitionen für Schulen oder Infrastruktur, wäre ein Ausfall dieser Stabilisierungshilfen ein herber Verlust. Deswegen wird die Stadt Hof den grundsätzlichen Vorgaben der Regierung nachkommen, den Konsolidierungskurs weiterverfolgen und alle Tätigkeiten auf den Prüfstand stellen. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir viele schmerzliche Entscheidungen treffen müssen. Wir sind dazu angehalten diesen Sparkurs weiter fortzuführen“, so die Oberbürgermeisterin. Doch sie weist auch auf grundsätzliche Probleme hin: „Wir sind eine starke Stadt und müssen das auch bleiben. Doch dafür braucht es auch das notwendige Geld. Wir übernehmen viele Aufgaben im Auftrag von Bund und Land, ohne dafür einen auskömmlichen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Die Kommunen müssen dringend entlastet werden, ansonsten droht vielen Städten und Gemeinden die Handlungsunfähigkeit.“
Eva Döhla sieht deshalb zwei Ansatzpunkte: „Auf der einen Seite werden wir natürlich weiterhin alle unsere Leistungen hinterfragen und uns auf dem weiteren Weg mit der Regierung von Oberfranken abstimmen. Auf der anderen Seite werde ich aber auch erneut mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern das Gespräch suchen.“