Die Bürgerstunde

2. Digitale Bürgerstunde mit Oberbürgermeisterin Eva Döhla live am 19.03.2021

Fragen und Antworten der 2. Digitalen Bürgerstunde

Die Fragen und Antworten der ersten Digitalen Bürgerstunde lesen Sie hier.

01.04.2021

Sie fragen - wir antworten

Am 19. März 2021 fand die zweite digitale Bürgerstunde mit Oberbürgermeisterin Eva Döhla statt. Bei allen, die uns Fragen vorab zugeschickt, die während der Live-Übertragung angerufen und auch Facebook genutzt haben, um mit uns in Kontakt zu treten, bedanken wir uns herzlich.

Anwesend im Festsaal der Freiheitshalle waren neben Eva Döhla die Unternehmensbereichsleiter Klaus Wulf (Schulen, Jugend, Soziales, Sport), Peter Fischer (Finanzen und Beteiligungen), Klaus Baumann (Bürgerdienste, Recht, Sicherheit und Ordnung) und Dr. Stephan Gleim (Planen, Bauen, Umwelt), Siegfried Leupold, Fachbereichsleiter Zentrale Steuerung und Personal sowie der Geschäftsführer der Stadtwerke Hof, Jean Petrahn.

Unser Ziel ist es, die Arbeit der Stadtverwaltung transparent zu machen. Für alle, die die Live-Bürgerstunde nicht verfolgen konnten oder deren Frage aus Zeitgründen nicht beantwortet werden konnte, haben wir nachfolgend eine Auswahl von Fragen und Antworten zusammengestellt. Wo nötig, haben wir Informationen aktualisiert (Stand: 1. April 2021).

Fahrradabstellplätze

Frage: Es fehlen sichere Fahrradabstellplätze, zum Beispiel in der Altstadt, am Strauß-Areal und an den Saaleauen. Am Hauptbahnhof vermisse ich eine Überdachung der Fahrradständer. Was unternimmt die Stadt Hof?

Antwort: In den Saaleauen wurde mit der Saale-Radoase 2020 eine „Insel“ für Radfahrer geschaffen, mit „Brotzeit-Gelegenheit“ und einer gesicherten Fahrradabstellanlage. In der Ludwigstraße, in der Nähe des Rathauses, wird in diesem Jahr eine überdachte Fahrradabstellanlage entstehen, weitere Anlagen befinden sich in der Planung. Insbesondere unser Radverkehrsbeauftragter bemüht sich darum, auch bei den Fahrradabstellplätzen eine stetige Verbesserung zu erzielen.

Ortsumgehung Leimitz

Frage: Wie lautet der aktuelle Stand der Planungen für die Ortsumgehung Leimitz? Wie steht es um das Thema Ausgleichsflächen?

Antwort: Vor dem eigentlichen Bau einer solchen Maßnahme erfolgt zunächst der naturschutzrechtliche Ausgleich. Die Planunterlagen für die Ortumgehung Leimitz wurden mit der Regierung von Oberfranken abgestimmt und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht, so dass es mit den Ausgleichsmaßnahmen losgehen kann, zum Beispiel mit der Ansiedlung von Wiesenbrütern oder der Anpflanzung von Obstbäumen. Diese Ausgleichsmaßnahmen werden wir in 2021 ausschreiben und ab Ende des dritten Quartals ausführen.

Fachärzte in Hof

Frage: Für ein Gespräch mit einem qualifizierten Arzt muss man kilometerweit in andere Städte fahren. Wenn ein Facharzt hier in Hof keine Patienten mehr annimmt, muss man sich in einer anderen Stadt umsehen. Bitte kümmern Sie sich darum.

Antwort: Für die Lebensqualität in einer Stadt unserer Größe ist die Erreichbarkeit von Fachärzten wichtig. Wir wollen auch die Fachärzte, die wir hier in unserer Stadt haben und brauchen, möglichst halten oder auch Praxisnachfolger finden. Die Stadtverwaltung befasst sich mit dem Thema und wird mit der Ärzteschaft entsprechende Gespräche führen.

Corona: Inzidenzwert in Hof

Frage: Warum ist in Hof die Inzidenz so hoch? Und was tun Sie dagegen?

Antwort: Eine direkte Herkunftsquelle lässt sich nicht benennen. Vielmehr ergeben verschiedene kleine Quellen hierbei ein Gesamtbild. Nach der Auswertung der Meldungen sind als häufigste Ansteckungsorte vor allem das Arbeitsumfeld und das private Umfeld festzustellen. Insbesondere durch die hohe Mutationsquote in unserer Region ist eine Ansteckung unter Kollegen oder im eigenen Haushalt nur schwer zu vermeiden. Familien sind der Ort mit der größten Nähe, die Menschen zueinander haben. Des Weiteren liegt Hof im Grenzgebiet zu Tschechien, das zum Hochinzidenzgebiet erklärt worden war. Notwendige Grenzübertritte sorgten in diesem Zusammenhang für potentielle Ansteckungsherde. Hinzu kommt, dass sich die Mutationen, die gefährlicher und ansteckender sind, weiter ausbreiten.

Bereits seit Monaten schöpft die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten stark aus und reagierte mit Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und anderen Maßnahmen restriktiver als andere Städte. Ab dem 2. April 2021 gilt eine erweiterte Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Das bedeutet, dass am Nordufer des Untreusees in der Intensivzone und auf allen Kinderspielplätzen, die sich in städtischen Grünanlagen befinden, eine FFP2-Maske getragen werden muss, eine dem FFP2-Standart gleichwertige Maske oder eine medizinische Maske. In den genannten Bereichen gilt Alkoholverbot. Alkoholverbot und Maskenpflicht sind ab dem 2. April täglich auf die Zeit zwischen 7.00 Uhr und 21.00 Uhr begrenzt.

Die Stadt Hof an die Hoferinnen und Hofer, sich kostenfrei testen zu lassen. Seit kurzem gibt es in der Stadt neben der Teststation an der Freiheitshalle drei weitere Schnellteststationen. Die Öffnungszeiten der Schnellteststellen Diakonie am Campus, Ossecker Stadion und finden Sie hier.

Viele Corona-Regeln

Frage: Bei den Coronaregeln ändert sich ständig etwas, es gibt Allgemeinverfügungen. Wie kommen die Regelungen zustande?

Antwort: Die bayerischen landesrechtlichen Regelungen – derzeit gilt die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - geben den Rahmen für die Corona-Regeln vor. Diese haben grundsätzlich eine Gültigkeit von drei bzw. vier Wochen. Auf Basis dieser landesrechtlichen Regelungen hat die Stadt Hof jeweils weitere einschränkende Regelungen als Allgemeinverfügungen seit November 2020 erlassen. Diese Allgemeinverfügungen sind vorher mit der Regierung von Oberfranken und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege abzustimmen. Da die Änderungen der Regelungen oft erst am Freitag bzw. Samstag erlassen werden, kann die Stadt die Verlängerung ihrer Allgemeinverfügung auch erst Freitag oder Samstag erlassen.

Wie Stiftungen helfen können

Frage: In der Pandemie sind zum Beispiel Kindergärten oft in schwierigen Situationen. Abgesehen davon brauchen Kinder- und Jugendeinrichtungen Unterstützung, wenn etwa Spielgeräte nicht mehr funktionieren. In Hof gibt es mehrere Stiftungen. Können diese nicht helfen, wenn zusätzliche Spielgeräte gebraucht werden oder wenn Spielgeräte veraltet sind?

Antwort: Insbesondere für bedürftige Einwohner der Stadt Hof, aber auch für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe haben Hofer Stiftungen immer Gelder zur Verfügung gestellt. Für die vergangenen Jahren haben wir festgestellt, dass wesentlich weniger Anträge eingegangen sind wie in früheren Jahren. Gleichzeitig haben die Stiftungen weiter gewirtschaftet und es stehen Gelder zur Verfügung.

Bei der Stiftungsverwaltung können bedürftige Familien, Verantwortliche in dem Bereich Kindergärten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die gerade jetzt die schwierige Zeit durchmachen, Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen, zum Beispiel wenn Kinderspielgeräte aus Gründen der Sicherheit erneuert werden müssen. Fragen Sie bei der Hospitalstiftung an, wir werden uns dementsprechend in Verbindung mit Ihnen setzen.

Absperrpfosten und -ketten

Frage: Viele Absperrpfosten und -ketten im Stadtgebiet sind in die Jahre gekommen und rosten vor sich hin, zum Beispiel in der Marienstraße, vor der Altstädter Schule, 

an der Einmündung Königstraße/Alsenberger Straße,  in der Hans-Böckler-Straße und vor dem Jugendzentrum Q. Werden auch in diesem Jahr Absperrpfosten und -ketten erneuert?

Antwort: Ja, es gibt seit 2019 einen eigenen Haushaltsansatz für die Erneuerung von Absperrketten. Leider können aufgrund der begrenzten Mittel jährlich nur drei bis vier Abschnitte erneuert werden. Auch im Haushaltsjahr 2021 sind wieder Maßnahmen vorgesehen.

Bushäuschen in Hof-Pirk

Frage: Bushäuschen in Hof-Pirk ist in die Jahre gekommen und in einem sehr schlechten Zustand. Der davorstehende Fahrplan mit der Linie 8943 ist kaum lesbar und der Fahrplan im Inneren ist von 2002 mit der alten Linie 7 und als Haltestelle Ziegelackerstraße angegeben. Soll das alles so bleiben? Wird das Bushäuschen überhaupt benötigt?

Antwort: In der Tat ist das Beton-Wartehäuschen in einem schlechten Zustand. Es handelt sich allerdings nicht um eine Haltestelle der HofBus. Stadtbusse verkehren dort nicht. Wir werden die Bitte, das Bushäuschen zu erneuern und die Aushänge wieder lesbar zu gestalten, an das Regionalbus-Unternehmen weiterleiten.

Beschmierte Infotafel an den Saaleauen

Frage: Leider sind drei Infotafeln in den Saaleauen durch Beschmierungen schon länger unleserlich geworden. Die eine Tafel wurde letztes Jahr sogar erneuert. Sollen diese drei Infotafeln so bleiben?

Antwort: Wir gehen davon aus, dass sich die Frage auf die Infotafeln des Wasserwirtschaftsamtes. Diese Tafeln fallen nicht in unseren Zuständigkeitsbereich. Wir werden Ihr Anliegen entsprechend weiterleiten, damit die Möglichkeit besteht, dass eine Erneuerung oder eventuell ein Abbau vorgenommen werden kann.

Bedarfszuweisungen

Frage: In den Beratungen zum Haushalt wurde immer davon gesprochen, dass die Stadt Hof aufgrund der Bedarfszuweisung keine neuen Schulden aufnehmen darf. Der Bund bzw. die Länder nehmen neue Schulden in erheblichem Umfang auf. Sollte die Stadt Hof auf die Bedarfszuweisung nicht besser verzichten und für die vielen dringenden Aufgaben im Bereich der Schulen und Straßen auch neue Schulden aufnehmen, wo doch die Zinsen so niedrig sind?

Antwort: Die Stadt Hof hat seit 2012 insgesamt 50,5 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen vom Freistaat Bayern erhalten. Das ist ein erheblicher Betrag bei einer aktuellen Gesamtverschuldung von 92,0 Millionen Euro. Wenn es die Stabilisierungshilfen nicht gegeben hätte, dann läge die aktuelle Verschuldung der Stadt Hof bei über 142 Millionen Euro. Das wären über 3.000 Euro pro Einwohner, der absolute Spitzenwert bei den kreisfreien Städte Bayerns unter 50.000 Einwohnern. Auf die Stabilisierungshilfen können wir im Augenblick bei der Lage der Stadt Hof nicht verzichten.

Klimaschutzkonzept

Frage: Die Stadt Hof hat ein Klimaschutzkonzept erstellt. Welche Aufgaben leiten sich daraus für die Stadt und für die Stadtwerke Hof ab?

Antwort: Mit dem Integrierten Klimaschutzkonzept, das im Januar 2021 im Stadtrat beschlossen wurde, hat sich die Stadt Hof ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: Hof soll bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Das Klimaschutzkonzept zeigt für die Stadt, die Stadtwerke, Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen auf, in welchem Bereichen die Handlungsfelder liegen. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, enthält das Klimaschutzkonzept 50 verschiedene Maßnahmen. Es geht zum Beispiel darum, den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren, es soll ein eigenes Energiemanagement eingeführt werden, die Straßenbeleuchtung muss weiter auf LED umgestellt werden. Zum Klimaschutzkonzept gehört etwa auch eine kostenlose Energie- und Sanierungsberatung für die Bürgerinnen und Bürger.

Für die Stadtwerke Hof bedeutet das, bis 2040 den Strom ausschließlich aus regionalen erneuerbaren Quellen zu beziehen bzw. zu erzeugen. Derzeit werden im Stromnetzgebiet der Stadtwerke bereits 55 Prozent aus erneuerbaren Quellen gewonnen, weitere 15 Prozent aus Blockheizkraftwerken.

Derzeit laufend bereits die Vorbereitungen zum Umstieg auf Elektrobusse bei der HofBus. Ab 2023/2024 werden noch Elektrobusse beschaffet werden. Schritt für Schritt wird dann bis 2030 die gesamte Busflotte elektrisch.

Bis 2030 wollen wir als Stadtwerke unseren Energiebedarf auf dem Betriebsgelände zumindest halbieren. Wir haben in den nächsten Jahren richtig viel vor und hoffen, dass möglichst viele sich auch für die Reduktion des CO2-Ausstoßes engagieren.

Ladesäulen

Frage: Sind weitere Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geplant?

Antwort: Ja, weitere Ladesäulen sind geplant. Momentan gibt es im öffentlichen Raum, also auf städtischem Grund und Boden, fünf öffentlich zugängliche Ladesäulen der Stadtwerke. Die Ladensäulen reichen derzeit noch aus, langfristig nicht. Deshalb wird nach weiteren geeigneten Standorten für Ladesäulen gesucht. Dazu gehören auch, wenn man technischen Angaben der neueren Elektromobile betrachtet, auch Schnellladesäulen, so dass man innerhalb kurzer Zeit mindestens 100 Kilometer für zusätzliche Reichweite nachladen kann.

Straßenschäden

Frage: Werden Straßenschäden ausgebessert oder gibt es zumindest Schönheitsreparaturen?

Antwort: Kleinere Schäden werden akut behoben, ansonsten gibt es seit einigen Jahren das so genannte Asphaltprogramm. Hier werden Deckschichten früh genug wieder instandgesetzt, bevor die tieferen Schichten der Straße in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Asphaltprogramm ist eine wirtschaftliche Art und Weise, unsere Straßen dauerhaft zu erhalten.

Live-Streams aus den Stadtratssitzungen

Frage: Werden jetzt alle Sitzungen des Stadtrates im Internet übertragen?

Antwort: Der Hofer Stadtrat hat dazu den Grundsatzbeschluss gefasst und sich dafür entschieden, dass ausgewählte, besonders interessante Stadtratssitzungen mit einer abwechslungsreichen Tagesordnung wie zum Beispiel die Verabschiedung des Haushaltes live übertragen.

Wo kann ich bauen?

Frage: Die Grundstücke im Baugebiet Rosenbühl sind weg. Es sind nicht alle Interessenten zum Zug gekommen. Gibt es für diese zukünftig eine weitere Möglichkeit zu bauen?

Antwort: Wir möchten darauf hinweisen, dass noch die Möglichkeit besteht, bei der Hospitalstiftung ein Erbpachtgrundstück zu erhalten. Die Konditionen sind nicht unattraktiv. Wir bitten jeden, der an dem Baugebiet Interesse hat, sich bei uns zu erkundigen. Wir haben von einigen Interessenten auch die Rückmeldung erhalten, dass die Baukosten doch höher waren wie zunächst erwartet. Insbesondere für die Familien, die die Investition für ein freistehendes Einfamilienhaus nicht aufbringen wollten oder konnten, bieten wir eine kostengünstigere Alternative: Wir die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau von 19 Reihenhäusern in Krötenbruck geschaffen.

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