Wie steht es eigentlich um…

Baulöcher, gesperrte Brücken, marode Gebäude

Der ehemalige Zentralkauf

Eine Beseitigung der Schuttberge ist ohne Zustimmung des Investors nicht möglich. Es würde einen Eingriff in sein Eigentum bedeuten. Zudem fallen hierfür Kosten an, die die Stadt Hof nicht zu vertreten hat.

Einer Nutzung des Geländes als „Innenstadtpark“ müsste der Investor zustimmen. Nachdem bislang die sogenannte „Interimslösung“, mit einer Teilbegrünung des Grundstücks, am Widerstand des Eigentümers scheiterte, ist die Nutzung als Park unrealistisch.

Der Kauf des Geländes scheitert aufgrund des immens hohen Grundstückspreises, den der Eigentümer verlangt. Auch private Investoren erwerben das Grundstück nicht zu dem vom Investor aufgerufenen Preis.

In Art. 14 des Grundgesetzes ist deutlich festgelegt: „Was uns gehört darf uns niemand wegnehmen. Der Staat schützt das Eigentum … Eigentum soll so genutzt werden, dass es allen nützt.“

Letzterer Satz kann von der Verwaltung nicht eingefordert werden, da die Vertragslage keine Möglichkeit dazu hergibt.

Lokschuppen und der Hauptbahnhof

Die Schuttberge auf dem Gelände des ehemaligen Lokschuppens sind deshalb nicht geräumt worden, weil dieses Material für den geplanten Neubau benötigt wird. Mit dem Investor der künftigen Hotelanlage steht die Stadt Hof in ständigem Kontakt – es wird derzeit ein städtebaulicher Vertrag für die Bebauung des Grundstücks erarbeitet.

Der Hofer Hauptbahnhof befindet sich im Besitz der Deutschen Bahn. Für Sanierung und Instandhaltung steht die Stadt Hof in ständigem Kontakt mit den zuständigen Ansprechpartnern. Ein Eingriff in das Eigentum kann die Stadt jedoch nicht vornehmen.

Dennoch haben wir zumindest die „WC-Situation“ für die An- und Abreisenden auf Kosten der Stadt Hof verbessern und eine WC-Anlage installieren lassen.

Das ehemalige "Petit Paris"

Der Eigentümer und der Zustand des zunehmend verfallenden Gebäudes in der Landwehrstraße 32 sind der Stadt Hof bereits seit längerer Zeit bekannt. Die der Stadt Hof durch die Gesetzgebung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beseitigung der Immobilie sind begrenzt und unterliegen zudem klar vorgeschriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrensschritten und Fristen.

Unter Hinweis auf Art. 14 Grundgesetz ist das private Eigentum als Grundrecht in Deutschland besonders geschützt. Ziel der Stadt Hof ist es, die verwaltungsrechtlich erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die sicherheitsgefährdenden Bauteile und schließlich das komplette Gebäude im Rahmen einer finanziellen Vorleistung beseitigen zu können.

Die Brücke Mittlerer Anger

Zunächst wird hier eine städtische Maßnahme (Brücke Mittlerer Anger) mit einer Maßnahme des Bundes vermischt. Hier fließen die Mittel grundsätzlich aus verschiedenen Finanzierungstöpfen von unterschiedlichen Trägern, auch wenn es zum Schluss tatsächlich alles Steuergelder sind.

Die Stadt Hof ist an der Finanzierung des Bundes nicht beteiligt und hat keinen Einfluss auf die Finanzierung und daher auch keine unmittelbare Möglichkeit, die eingesetzten Mittel anderweitig im Stadtgebiet einzusetzen.

Die Brücke musste im Juli 2018 aufgrund der Zustandsfeststellung gesperrt werden. Zwischen 2018 und 2021 waren verschiedene Ausbauzustände zu prüfen und mit der Regierung von Oberfranken abzustimmen, um für einen Neubau entsprechende Fördermittel erhalten zu können.

Ferner mussten zunächst durch einige Telekommunikationsanbieter vorbereitende Maßnahmen zur Umverlegung der Leitungen getroffen und ausgeführt werden, damit während des Abrisses und der Erneuerung der Brücke die Telekommunikationsnetze der Stadt Hof aufrechterhalten werden können.

Diese Bauleistungen sind für einen Außenstehenden nicht immer ersichtlich, da die Umverlegungen an anderer Stelle im Stadtgebiet erfolgten und die Kabel erst im Zuge des Abrisses mit zurückgebaut werden.

Seitens der Stadt Hof wurden zwischenzeitlich die entsprechenden Beschlüsse zur Sanierung gefasst. Für 2022 ist die Ausschreibung und Durchführung des Abbruchs geplant. Der Wiederaufbau, in Abhängigkeit der Finanzierung und Förderung, ist ab 2023 vorgesehen.

Das ehemalige Asylberwerberheim

Im Rahmen der „Immobilienoffensive“ der Stadt Hof konnte der im Ausland ansässige und privat agierende Grundstückseigentümer der Landwehrstraße 8 – 10 im Juni 2021 erfolgreich kontaktiert werden.

Bei einem persönlichen Besuch im Bauamt der Stadt Hof hat dieser nunmehr ernsthafte Sanierungsabsichten geäußert und bereits diverse Handwerker beauftragt, um das Gebäude für Wohnzwecke wieder nutzbar zu machen.

Die Fabrikzeile und das blaue Haus

Für dieses Areal wird derzeit eine Bauleitplanung mit einem privaten Investor erarbeitet. Auf einem Teil des Geländes sollen Wohnungen für Betreutes Wohnen, Mietwohnungsbau und eine Tageseinrichtung für pflegebedürftige Menschen errichtet werden. Das Baurecht wird voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres erreicht.

Das blaue Haus in der Fabrikzeile muss abgerissen werden, da das Dach stellenweise eingefallen ist. Die Decken sind eingestürzt, teilweise durch mehrere Stockwerke hindurch. Die Standsicherheit des Gebäudes ist nicht mehr gegeben. Nachdem Gutachter dies bestätigt haben, ist ein Abriss im kommenden Jahr geplant.