Regierung von Oberfranken genehmigt Haushalt 2021 der Stadt Hof

„Wir freuen uns sehr, denn jetzt können wir Aufträge vergeben und neue Stellen ausschreiben“, sagt die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla. „Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden, dass wir unseren eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent und beherzt fortsetzen. Die Stadt Hof hat zwar Schulden, wir versuchen, diese aber kontinuierlich abzubauen.“

„Bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Kultur und Sport müssen wir darauf achten, dass wir uns im Rahmen unserer Haushaltsplanung bewegen.“ Stadtkämmerer Peter Fischer betont: „Dies ist eine Forderung, die insbesondere für die weitere Gewährung von Stabilisierungshilfen von großer Bedeutung sein wird.“

Da es derzeit im Baubereich hohe Preissteigerungen gibt, muss zudem seitens der Stadt Hof darauf geachtet werden, dass überplanmäßige Ausgaben gedeckt werden können.

Aus der Sicht des Stadtkämmerers Peter Fischer sind die Auflagen in dem Genehmigungsschreiben gut begründet. Sie lehnen sich an die Auflagen der Genehmigungsschreiben seit 2016 an, dem ersten Jahr eines genehmigten Haushaltes seit dem Jahr 2009. Konkret genehmigt wurden die Kreditaufnahme für Investitionen im Vermögenshaushalt von 4.371.240 Euro, die Kreditaufnahme für Investitionen des Bauhofes von 2.614.160 Euro und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen (dies sind Ausgabeermächtigungen bei Baumaßnahmen, die über das aktuelle Haushaltsjahr hinausgehen) für die Jahre ab 2022 in der Höhe von 25.104.670 Euro.

Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Hof pocht die Stadt Hof darauf, auch für 2021 eine Gewerbesteuerkompensation durch den Bund zu erhalten. „Wir fordern vom Bundesfinanzminister: Ersetzen Sie uns die coronabedingten Einnahmeausfälle genauso, wie Sie es im Jahr 2020 getan haben“, sagt Eva Döhla. Damit schließt sich die Stadt Hof an die Forderungen des Deutschen und des Bayerischen Städtetages an.