Ordnungsgeld gegen Stadtrat David Heimerl

Verhängung eines Ordnungsgeldes nichtöffentlich

14.01.2022

Der für kommenden Montag, den 17. Januar 2022 in der Stadtratssitzung angekündigte Tagesordnungspunkt über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Stadtratsmitglied David Heimerl wird vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt. Hintergrund ist ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach aus dem Jahr 2014, wonach es sich hierbei um eine Personalangelegenheit handelt, über die nach Art. 52 Abs. 2 der Gemeindeordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und abzustimmen ist.

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