CSU-Kritik an Verwaltung ist ungerechtfertigt

Richtigstellung der Stadt Hof

08.01.2021

Wie in Medien berichtet, kritisiert die Hofer CSU-Stadtratsfraktion die Informationspolitik der Stadt Hof bezüglich „neuester Coronamaßnahmen“, die am vergangenen Sonntag bekannt wurden. Die von Bund und Ländern neuerlich beschlossenen Maßnahmen führen zu drastischen Einschränkungen der Bürgerinnen und Bürger. 

Dazu stellt die Stadt Hof fest:

Informiert die Pressestelle der Stadt Hof über die konkreten Auswirkungen neuer Corona-Regelungen für Hoferinnen und Hofer, zum Beispiel über den vorgesehenen 15-Kilometer-Radius, muss dies auf einer rechtlichen Grundlage geschehen. Dies ist die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die als gesetzliche Vorgabe Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Rechtssicherheit und Verlässlichkeit bedeuten dabei, dass die Stadt Hof auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern rechtsverbindlich Auskunft geben kann: Zum Beispiel aus welchen Gründen man seine Wohnung verlassen kann, ob es zulässig ist, die Katze zum Tierarzt zu bringen und wann genau man zum Beispiel gegen die Ausgangsbeschränkung verstößt.

Seit dem Bekanntwerden der Bund-Länder-Beschlüsse lag der Stadt Hof aber lediglich eine Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 6. Januar 2021 vor. Die Stadtverwaltung hat sich derzeit allein nach der aktuell geltenden 11. BayIfSMV zu richten. „Die Aufgabe unserer Öffentlichkeitsarbeit ist es nicht, Vermutungen und Spekulationen zu kommunizieren“, sagt die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla. „Wir können nur auf Basis einer gesetzlichen Verordnung Auskunft geben.“

Die Hoferinnen und Hofer im Vorfeld einer gesetzlichen Verordnung zu informieren, ist unseriös, unverantwortlich und würde die Bevölkerung verunsichern.

Bezüglich der vorgesehenen 15-Kilometer-Regelung lagen der Stadt Hof nur sehr wenige entsprechende Bürgeranfragen vor. Diese beantworteten die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch und mit Verweis auf die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse.

Dass die Hofer Corona-Hotline am Dienstag nicht besetzt gewesen sei, ist nachweislich nicht zutreffend. Die Hotline war von 8 bis 16 Uhr besetzt.

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