Aktuelle Stichworte

Gestaltung / Ausbildung von Grundstückszufahrten

Einfahrten und Zugänge stellen eine Sondernutzung nach Art. 18, Abs.1 des Bayrischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) dar. Die Entscheidung über die Ausführung einer Zufahrt wird gemäß Art. 21 sowie Art.23, Abs.2 BayStrWG im Baugenehmigungsverfahren durch die untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde (FB66 Tiefbau, Grünanlagen) getroffen. Falls kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, ist für die Zustimmung Verfahren die Straßenbaubehörde (FB66 Tiefbau, Grünanlagen) zuständig. Dabei ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu bewerten und zu berücksichtigen.

Eine Änderung/Ergänzung einer Zufahrt ohne das Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde (FB66 Tiefbau, Grünanlagen) hergestellt zu haben, ist ein unerlaubter Eingriff in den Straßenverkehr!

Die Gefährdungspotenziale die hieraus entstehen reichen von Sachbeschädigung der baulichen Substanz des öffentlichen Verkehrsraums über Eingriffe in die Straßenentwässerung bis hin zur vorsätzlichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (z.B. Radfahrer).

Hierzu zählen Keile und Rampen aus Gummi, Kunststoff, Metall, Holz, Asphalt oder Rohren und das unzulässige Abfasen (abschrägen, abschneiden) von Straßenborden im Bereich von Grundstückszufahrten und Garagen.

Im Folgenden werden einige "Beispiele" aufgeführt: 

... so sollte es nicht sein

Keile aus Holz

Keile aus Metall

Keile aus Rohren zum Teil fest verbunden mit baulicher Anlage

Keil aus Asphalt mit Funktionseinschränkung der Straßenentwässerung

Unerlaubtes Abfasen von Borden mit zusätzlichem Keil von Rohren

Unerlaubtes Abfasen von Borden

… und so geht es richtig!

Beispiel einer richtigen Ausbildung der Zufahrten nach Vorgabe der Stadt Hof (Technische Vertragsbedingungen).

Beispiel einer Abfasung von Bestandsborden durch den Baubetriebshof für Grundstückszufahrten.

Beispiel einer richtigen Ausbildung der Zufahrt über einen Entwässerungsgraben nach Vorgabe der Stadt Hof (Technische Vertragsbedingungen).
Ansicht unterstromseits

Beispiel einer richtigen Ausbildung der Zufahrt über einen Entwässerungsgraben nach Vorgabe der Stadt Hof (Technische Vertragsbedingungen).
Ansicht oberstromseits

Das Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981mit Stand vom 24.07.2019 regelt unter Teil 1 Abschnitt 3 den Gemeingebrauch und die Sondernutzung der Straßen und Wege in Bayern. In den Artikeln 14, 17 und Artikel 18 werden dabei Regelungen zu Nutzung nach dem öffentlichen Recht – wie z.B. Zufahrten – getroffen.
Insbesondere wird dabei auf das BayStrWG Teil 1 Abschnitt 3, Artikel 18, Absatz 4 verwiesen:
Im Wortlaut heißt es hier:  
Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die Sondernutzungsanlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten.“

Das heisst jede Grundstückszufahrt stellt eine, über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung (Sondernutzung), nach dem Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, dar und ist durch den Erlaubnisnehmer = angrenzender Grundstückseigentümer herzustellen, aus- und umzubauen bzw. zu unterhalten. Damit dies nach einem einheitlichen Standard geschieht, sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T) = geltende Regelwerke (z.B. RASt 06, RStO 12, etc.) zu beachten. Diese werden durch die Technischen Vertragsbedingungen der Stadt Hof angewandt und umgesetzt.

Aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (BayStrWG, Teil 1, Abschnitt 3, Art.18, Abs. 2) wird in der Stadt Hof als Regelfall

  • für private Zufahrten eine Breite zwischen 3,50 m – 5,50 m
  • für gewerbliche Zufahrten eine Breite, in Abhängigkeit der Nutzung und unter Nachweis der zwingend erforderlichen Schleppkurven, i.M. zwischen 5,00 m – 8,00 m

am Fahrbahnrand als zulässig und ausreichend erachtet.

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Die zulässige Breite von Grundstückzufahrten richtet sich dabei ebenfalls nach den derzeit a.R.d.T sowie nach dem Nutzungsanspruch (Privatzufahrt, Zufahrt für Gewerbe, etc.). Zur Bewertung des geplanten bzw. bestehenden Zustandes einer Zufahrt erfolgt durch die Straßenbaubehörde (Stadt Hof, FB 66 Tiefbau, Grünanlagen) stets eine Ortseinsicht. Abweichende Maße bedürfen einer Zustimmung der Straßenbaubehörde (Stadt Hof, FB 66 Tiefbau, Grünanlagen) im Einzelfall.
Hierfür sind zuvor abgestimmte Nachweise, Berechnungen und schriftliche Begründungen / Stellungnahmen zur Prüfung einzureichen.

Hinweis: Die Herstellung von baurechtlich verfahrensfreien, zusätzlichen Stellplätzen auf dem Privatgrundstück mit einer Verbreiterung der Grundstückszufahrt ist unzulässig. Es wird in jedem Fall eine Zustimmung benötigt.

Erforderliche Antragsformulare:

Den Antrag auf Herstellung oder Ausbau einer Grundstückszufahrt finden Sie -> hier...

In diesem Zusammenhang wird explizit auf das BayStrWG, Teil 1, Abschnitt 3, Art.17, Abs. 5 verwiesen.
Hier heißt es:
Soweit es die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs erfordert, kann die Straßenbaubehörde anordnen, daß Zugänge oder Zufahrten geändert oder verlegt oder, wenn das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen Wegenetz besitzt, geschlossen werden“ 

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Für Aufgrabungen / Bauleistungen auf öffentlichen Verkehrsgrund ist stets im Vorfeld eine Aufgrabungsgenehmigung zu beantragen. Die Technischen Vertragsbedingungen der Stadt Hof liegen der jeweiligen Genehmigung bei -> hier...

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Bei Eingriffen in den Verkehrsablauf (z.B. Einengung der Fahrbahn; Sperrung des Gehweges etc.) ist zusätzlich ein Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs.6 StVO einzuholen. Hier dürfen die Bauleistungen ausschließlich durch einen gewerberechtlich zugelassenen Fachbetrieb für Straßenbauarbeiten erfolgen.   -> hier...

Das "Schlauch-Lining-Verfahren"

Inversion eines Schlauchliners

Das Schlauchlining-Verfahren mit Warmhärtung ist seit den siebziger Jahren in der grabenlosen Kanalsanierung erfolgreich im Einsatz und das am häufigsten angewandte Verfahren aus der Technikfamilie „Schlauchlining“.

Der Erfolg des Schlauchlining-Verfahrens resultiert maßgeblich aus,

-der Einhaltung höchster Qualitätsstandards,
-der jahrzehntelangen Erfahrung bei allen Herausforderungen  und Eventualitäten des grabenlosen Bauens,
-der hohen Wirtschaftlichkeit aufgrund der starken Effizienz,
-dem Know-how zur industriellen Produktion, Lieferung und Installation vor Ort – alles aus einer Hand.

 

Anwendungsbereiche

Das Schlauchlining-Verfahren ist für die Wiederherstellung und Sicherung folgender Schutzziele konzipiert:
-Dichtheit (Ex- und Infiltrationen etc.)
-Standsicherheit (Riss- und Scherbenbildung, Korrosion etc.)
-Betriebssicherheit (Abflusshindernisse durch Wurzeleinwuchs, Ablagerungen etc.)
-Beständigkeit gegen die vorliegende Abwasserbeschaffenheit im Kanal

Nahezu alle Profilarten (Kreis-, Ei- und Sonderprofile) und Durchmesser (DN100 bis DN2000) können mit dem Schlauchlining-Verfahren grabenlos renoviert werden.
Die Wanddicke des Schlauchliners variiert gemäß den statischen Anforderungen zwischen 3 und 50 mm. Selbst Abwasserkanäle und -leitungen mit hohen chemischen und thermischen Belastungen  werden durch die Imprägnierung der Liner mit unterschiedlichen Harzsystemen dauerhaft renoviert.
Die Inversionstechnik ermöglicht das Durchfahren mehrerer, hintereinander liegender Haltungen, auch mit unterschiedlichen Dimensionen und Abwinklungen. Einbaulängen von mehreren hundert Metern sind keine Seltenheit.

 
 

Durchführung

Dem Durchmesser der zu sanierenden Leitung entsprechend wird ein Schlauchträger aus korrosionsbeständiger Synthesefaser mit einseitiger Kunststoffbeschichtung gefertigt. Anschließend erfolgt die werkseitige Imprägnierung mit abwasserbeständigen, warmhärtenden Polyester-Harzen. Der vorkonfektionierte und imprägnierte Schlauchliner wird gekühlt auf die Baustelle geliefert.

Zunächst wird ein dünner Folienschlauch (Preliner) in die Sanierungshaltung eingebracht. Der flexible Schlauchliner wird dann in der Regel über die vorhandenen Einstiegsschächte in die schadhafte Rohrleitung inversiert. Eine konstante Druckbeaufschlagung des Schlauchliners gewährleistet die formschlüssige und eng anliegende Auskleidung des Rohres. Die kontrollierte Aushärtung erfolgt klassisch nach der Warmhärtemethode, wahlweise mit UV-Licht-, Wasser- oder Dampftechnik.

Nach Aushärtung und Abkühlung des Schlauchliners werden die Anfangs- und Endschächte sowie die Zuläufe innerhalb der renovierten Strecke mittels Robotertechnik wieder geöffnet. Das Ergebnis ist ein naht- und muffenloses, formschlüssiges „Rohr im Rohr“, das einem neu verlegten Rohr hinsichtlich der Qualitätsanforderungen in keiner Weise nachsteht.

Inversion mittels Einbauroboter (Dampf-Wärmhärtung)

Voraussetzungen / Randbedingungen

Eine detaillierte Projektvorbereitung garantiert den reibungslosen Arbeitsablauf auf der Baustelle. Alle geometrischen Informationen über die Strecke werden vor Ort überprüft. Vorhandene Ablagerungen, einragende Abflusshindernisse und Verwurzelungen werden entfernt. Vor der Inversion wird der zu renovierende Kanal mit einem Hochdruckspülgerät gereinigt und mit einer hochauflösenden TV-Kamera exakt inspiziert. Defekte oder schadhafte Anbindungen der Anschlussleitungen werden nach der Linersanierung mit Hilfe von Roboter oder Hutprofiltechnik instand gesetzt.

Dank der geringen Bauzeit beschränkt sich der Aufwand für Verkehrsregelung und Aufrechterhaltung der Vorflut auf ein Minimum.

Sanierter Mischwasserhauptsammler DN 1600 

Renoviertes Ei-Profil im begehbaren Bereich

Vermeidung von störenden Anpflanzungen

Verschönerung ja – aber nur, wenn damit niemand behindert wird…

Wohl die allermeisten Menschen freuen sich, wenn viel saftiges Grün die Stadt ziert oder wenn reichhaltiger Blumenschmuck an Häusern oder in Gärten die Straßen verschönert. Allerdings müssen dabei einige Regeln beachtet werden, die dazu dienen, speziell die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Denn: Gemäß dem Bayerischen Straßen und Wegegesetz dürfen Anpflanzungen entlang öffentlicher Straßen und Wege die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigen. Gehwege und Fahrbahnen müssen deshalb uneingeschränkt, das heißt in voller Breite und Höhe genutzt werden können. Dazu sind folgende Dinge zu beachten:

-          Grundstückseigentümer stehen darum in der Verantwortung, bei Bedarf ihre Bäume und Sträucher entlang der Straßen und Gehwege bündig zur Grundstücksgrenze zurückzuschneiden.

-          Ebenfalls freizuschneiden ist auch das sogenannte „Lichtraumprofil“. Darunter versteht man, das beim Gehweg der Bereich bis auf eine Höhe von mindestens 2,50 m und bei Straßen auf eine Höhe von mindestens 4,50 m Höhe freizuhalten ist.

-          An Straßenkreuzungen und  -einmündungen sind außerdem sog. Sichtdreiecke freizuhalten, damit der Kraftfahrzeugverkehr nicht behindert oder gefährdet wird. Hecken, Büsche und Bäume sind daher so zurückzuschneiden, dass die Sicht für die einfahrenden Kraftfahrer nicht behindert wird.

-          Ganz besonders wichtig: Auch die Verkehrszeichen sind großzügig von Bewuchs oder Sichteinschränkungen freizuhalten.

-          Schließlich ist auch der Bereich um die Straßenlaternen so weit zurückzuschneiden, dass die Ausleuchtung der öffentlichen Straßen und Wege stets gesichert ist.

Die Grundstückseigentümer werden gebeten, störende bzw. behinderte Anpflanzungen im Sinne der vorgenannten Vorgaben zurückzuschneiden.

Bei einem Verstoß kann die Straßenbaubehörde Anpflanzungen auf Kosten der Betreffenden zurückschneiden lassen.

Lichtraumprofil

Barrierefreiheit von Verkehrsanlagen

Damit Menschen mit sensorischen und motorischen Einschränkungen möglichst selbständig am öffentlichen Leben teilhaben können, sind barrierefreie Verkehrsanlagen von großer Bedeutung.

Barrierefreies Bauen bedeutet dabei mehr, als nur „rollstuhlgerecht“ zu bauen. Es müssen ganz unterschiedliche Arten von Behinderungen oder Beeinträchtigungen berücksichtigt werden. Das betrifft zum Beispiel die Wahl von taktilen Bodenelementen, um ein Leitsystem für Sehbehinderte zu schaffen. Dabei erhält der Sehbehinderte durch die Art der Oberflächenbeschaffenheit die erforderlichen Informationen für eine sichere Orientierung. Rippen- und Noppenstrukturen sind die wesentlichen Elemente. An Knotenpunkten oder Bushaltestellen erfolgt die Führung durch Aufmerksamkeits-, Richtungs- oder Sperrfelder. Diese sind über Leit- und Auffindestreifen miteinander verbunden.

Für die sichere Querung von Fahrbahnen werden Mittelinseln eingebaut. Besondere Bedeutung hat auch die Wahl der richtigen Bordsteinhöhe. Für Rollstuhlfahrer soll sie möglichst gering sein, Sehbehinderte brauchen dagegen mindestens eine Höhe von drei Zentimetern für das Ertasten mit dem Blindenstock. Deshalb sollen bei ausreichender Breite der Querungsstelle getrennte Bereiche für sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer vorgesehen werden. Bei Lichtsignalanlagen muss auf ausreichend lange Grünphasen geachtet werden. Verkehrsschilder müssen gut erkennbar und lesbar sein.

Die Belange der Barrierefreiheit sind in das technische Regelwerk des Straßenbaus integriert. Darüber hinaus gibt es spezielle DIN-Normen, wie beispielsweise die DIN 18024 Teil 1 für Verkehrsanlagen oder die DIN 32984 für Bodenindikatoren im öffentlichen Raum.

Bei der Planung von Verkehrsanlagen sind jedoch viele unterschiedliche und teils widersprüchliche Zwangspunkte zu beachten und gegeneinander abzuwägen. Dabei kommt es darauf an, dass der Planer das Regelwerk hinsichtlich der Barrierefreiheit sehr sensibel anwendet.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Kontakt

Fachbereich Tiefbau, Grünanlagen
Goethestr. 1
95028 Hof

Telefon  +49 (0)9281 815 1561
Telefax +49 (0)9281 815 87 1561
   tiefbau@stadt-hof.de

Staatliches Bauamt Bayreuth

Nicht nur die Stadt Hof baut in Hof: Die geplanten Baumaßnahmen des Staatlichen Bauamtes Bayreuth für z.B. die innerörtlichen Bundesstraßen finden Sie hier.