Abrechnung von Sanierungsgebieten

Der Bund hat die Städtebauförderung im Programmbereich „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ für beendet erklärt. Er hat die Länder aufgefordert, auf eine zügige Abrechnung der im Programm geförderten Gesamtmaßnahmen hinzuwirken. Die Regierung von Oberfranken hat deshalb die Gemeinden und Städte aufgefordert, die „alten“ Sanierungs- und Entwicklungsgebiete aufzuheben und förderrechtlich abzurechnen.

Gleichzeitig sind Sanierungssatzungen, die vor dem 01. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, grundsätzlich bis spätestens zum 31. Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB aufzuheben (vgl. § 235 Abs. 4 BauGB).

Das Sanierungsgebiet ist somit rechtlich im Sinne des Baugesetzbuches abzuschließen.

Aufgrund der sehr schwierigen rechtlichen Regelungen wurde ein Sachverständiger und Fachgutachter für besonderes Städtebaurecht und Städtebauförderung mit entsprechenden Beratungsleistungen beauftragt.

Als einer der ersten Schritte hat dieser insbesondere die rechtlichen Verfahrensabläufe zur satzungsmäßigen förmlichen Festlegung der Sanierungsgebiete recherchiert und geprüft.

Hierbei hat sich u.a. ergeben, dass alle drei Satzungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete in formeller Hinsicht aus vielfältigen Gründen und in erheblicher Anzahl fehlerbehaftet sind.

Im Ergebnis wurde empfohlen, von der nach Maßgabe des § 214 Abs. 4 BauGB zur Verfügung gestellten Möglichkeit zur rückwirkenden Behebung von Fehlern in einem ergänzenden Verfahren Gebrauch zu machen. Die Fehlerheilungen mit Rückwirkung jeweils auf den Tag des erstmaligen Inkrafttretens sind aus Gründen der Schaffung von Rechtssicherheit für die Stadt Hof erforderlich.

Eine rückwirkende Heilung von Sanierungssatzungen wird durch die Rechtsprechung als unbedenklich angesehen, selbst wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, indem die Sanierung des Gebietes bereits abgeschlossen ist. Die Maßnahmen im Sanierungsgebiet sind zwar umgesetzt, jedoch ist das Sanierungsverfahren insgesamt noch nicht aufgehoben

Die Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen wurde beendet. Es ist daher beabsichtigt, die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete nach Maßgabe des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (Durchführung der Sanierung) bis zum 31. Dezember 2021 aufzuheben.

Die Sanierungsbetroffenen (§ 137 BauGB) werden im Rahmen des Verfahrens zur Aufhebung der förmlichen Festlegung der Sanierungsgebiete anhand einer Offenlegung beteiligt. Parallel dazu werden ebenso die öffentlichen Aufgabenträger/Träger öffentlicher Belange (§ 139 Abs. 2 BauGB) beteiligt.

Die Rechtfertigungsberichte mit Aussagen insbesondere zu den vorbereitenden Untersuchungen und zur förmlichen Festlegung der Sanierungsgebiete

• zu den Kosten und der Finanzierung der Sanierungsmaßnahme,
• zu den städtebaulichen Planungskonzepten; zu den Zielen und Zwecken der Sanierung, 
• zur zügigen Durchführung der Sanierungsmaßnahme sowie zur Aufhebung und Abwägung sowie 
• zum Ausgleichsbetragsrecht des BauGB

sowie die dazugehörigen Lagepläne liegen in der Zeit

vom 10. November 2021 bis einschließlich 10. Dezember 2021

öffentlich aus.

Die Auslegung erfolgt während der allgemeinen Öffnungszeiten (Mo. bis Fr. von 8:00 Uhr bis 11:45 Uhr, Mo. und Do. von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) oder nach Vereinbarung auch außerhalb der Öffnungszeiten im Technischen Rathaus, Fachbereich Stadtplanung, Karolinenstr. 17, I. Stock. Weitere Informationen sind im Zimmer 101 erhältlich.

Hinweis: Die Einsichtnahme kann derzeit aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich nach vorheriger fernmündlicher Absprache eines Termins unter 09281 815 1511 oder per E-Mail an stadtplanung@stadt-hof.de erfolgen. Bitte beachten Sie bei Ihrem Besuch die öffentlich bekannten Sicherheits- und Hygienevorkehrungen, wie Maskenpflicht, Händedesinfektion, mind. 1,50 m Abstand halten.