Hofer Haushalt

Normaler Bauunterhalt kaum leistbar

08.02.2022

Die Stadt Hof erhält vom Freistaat Bayern Stabilisierungshilfe von insgesamt 4,3 Mio. Euro unter folgenden Bedingungen: das Verhältnis von Kreditneuaufnahmen zur ordentlichen Tilgung im Jahr 2022 innerhalb des kameralen Kernhaushaltes sowie beim Bauhof, der Freiheitshalle und dem Krematorium muss bei maximal 75% liegen. Bisher waren es 100%. Die Kredite für Investitionen in die Abwasserbeseitigung werden hier nicht mitberücksichtigt. Um dieser Vorgabe entsprechen zu können, werden nur Maßnahmen umgesetzt, die keinesfalls auf 2023 verschiebbar sind. Begonnene Maßnahmen sollen grundsätzlich abgeschlossen werden. Der Abfallzweckverband und der Zweckverband Automobilzuliefer- und Technologiepark HochFranken werden aufgefordert, ebenfalls die Kreditauflagen einzuhalten. Dem hat nun der Hofer Stadtrat in seiner Vollsitzung vom 7. Februar einstimmig zugestimmt.

Normaler Bauunterhalt kaum leistbar aufgrund hoher Sozialausgaben

Seit über 20 Jahren muss der Haushalt der Stadt eng geschnürt werden, dadurch waren und sind wichtige Investitionen letztlich nicht finanzierbar, sowohl im Sanierungs- als auch im Neubaubereich. Generell hat die Stadt Hof im überörtlichen Vergleich geringe Einnahmen. Bei der Aufstellung der Steuerkraft belegt Hof seit Jahren den letzten oder vorletzten Platz im Vergleich zu den anderen bayerischen kreisfreien Städten. Hintergrund dafür sind vor allem die spärlichen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und im überörtlichen Vergleich geringe Anteile an der Einkommensteuer. Seit mehreren Jahren muss die Stadt hohe Sozialausgaben bestreiten, die fast vollständig gesetzlich vorgegeben sind. Hier bleiben der Verwaltung wenig Spielräume oder Einwirkungsmöglichkeiten. Die Sozialausgaben sind in den letzten fünf Jahren deutlich weiter angestiegen, hauptsächlich durch Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe.

Beispiel: Brücke am Mittleren Anger

Ein normaler Bauunterhalt ist so nicht zu leisten. Auch fehlen Gelder für dringend erforderliche Neubauten. Trotz höchster Förderung durch den Freistaat Bayern sind die Bauvorhaben teilweise nicht zu finanzieren, da die Stadt den Eigenanteil nicht aufbringen kann. Dass die Brücke am Mittleren Anger seit mehreren Jahren nicht saniert werden kann, ist ein Beispiel hierfür. „Leider kann auch der kommunale Finanzausgleich in Bayern diese finanzielle Schwäche der Stadt Hof aufgrund der Soziallasten der Stadt nicht ausreichend kompensieren, um die Aufgaben eines Oberzentrums adäquat erfüllen zu können“, so Stadtkämmerer Peter Fischer. 

Weitere Stabilisierungshilfen sind zwingend erforderlich

„Grundsätzlich strebt die Verwaltung für Hof eine solide Finanzpolitik an, daher müssen auch die Vorgaben für den Erhalt der Stabilisierungshilfe eingehalten werden“, sagt Oberbürgermeisterin Eva Döhla. Wie die Schuldenentwicklung der Stadt in den letzten 10 Jahren zeigt, waren die Mittel der Stabilisierungshilfen beim Schuldenabbau von 128 Mio. Euro im Jahr 2012 auf derzeit 91 Mio. Euro für die Stadt Hof äußerst wichtig und auch erfolgreich.

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