Änderungen der Bildungs- und Teilhabeleistungen

zum 1. August 2019

Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe erhalten oder deren Eltern Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen. Zudem kann ein Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem SGB II bestehen, wenn das Kind bzw. seine Eltern keine der genannten Sozialleistungen beziehen, jedoch die spezifischen Bildungs- und Teilhabebedarfe des Kindes nicht decken können.

Die speziell zugeschnittenen Leistungen bieten Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, um an Bildungs- und Förderangeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich teilnehmen zu können. Das kann zum Beispiel Nachhilfe sein, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Schulausflüge oder Klassenfahrten. Auch die Mittel für den persönlichen Schulbedarf sind Teil dieses Pakets.

Ab 01.08.2019 treten folgende Änderungen im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeleistungen in Kraft:

• Die Leistungen für Schulbedarfe erhöhen sich von 70 € auf 100 € für das erste Schulhalbjahr und von 30 € auf 50 € für das zweite Schulhalbjahr.

• Die regelhafte Eigenbeteiligung in Höhe von 5 € monatlich entfällt bei der Schülerbeförderung.

• Es besteht ein Anspruch auf Lernförderung zur Erreichung der festgelegten wesentlichen Lernziele in der Schule. Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht mehr an

• Der Eigenanteil von 1 € pro Mittagessen bei der Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entfällt.

• Die Pauschale für sog. Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre (außerschulische Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, Kunst‐ und Musikunterricht und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung) erhöht sich von 10 € monatlich auf 15 € monatlich.

Die Leistungen zur Deckung der Bildungs- und Teilhabebedarfe werden entweder durch Sachleistungen (insbesondere personalisierte Gutscheine oder Direktzahlungen an Leistungsanbieter), Dienstleistungen oder ab dem 01.08.2019 zusätzlich durch Geldleistungen erbracht.

Außer für Lernförderung bedarf es für Empfänger von SGB II-Leistungen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung keines gesonderten Antrages. Vielmehr sind die Leistungen vom Hauptantrag erfasst.

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, dass Leistungen (Schulausflüge) gesammelt für Schülerinnen und Schüler vom Leistungsträger an die jeweilige Schule nach deren Antrag ausgezahlt werden. Bisher mussten diese Leistungen von den Leistungsberechtigten einzeln beim zuständigen Leistungsträger beantragt werden.

Personen, die Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, können künftig einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe formlos bei der Stadt Hof – Fachbereich Jugend und Soziales, Sachgebiet Soziale Leistungen und Hilfen stellen.

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bedürfen für sämtliche Bildungs- und Teilhabeleistungen weiterhin eines gesonderten Antrages bei der Stadt Hof – Fachbereich Jugend und Soziales, Sachgebiet Soziale Leistungen und Hilfen.

Nähere Informationen erteilt das Jobcenter Hof Stadt sowie die Stadt Hof – Fachbereich Jugend und Soziales, Sachgebiet Soziale Leistungen und Hilfen.

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