Neues Zulassungsrecht

Zum 01.03.2007 tritt die neue Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) in Kraft und löst somit zum Teil die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der herkömmlichen, bewährten Form ab.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

1. Zulassungen

Ab dem 01.03.2007 wird die Möglichkeit der Zulassung auf einen Nebenwohnsitz abgeschafft. Somit ist es nur noch möglich Fahrzeuge auf den Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters zuzulassen (Hauptwohnsitz im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes.)

Bei Neuzulassungen muss immer das COC–Papier des Herstellers vorgelegt werden.

Zulassungen bei 07….èr Oldtimerkennzeichen sind nur noch möglich wenn das Fahrzeug mindestens 30 Jahre alt ist, und ein technisches Gutachten nach §23 StVZO vorgelegt wird.

Bei Zollkennzeichen wird nur noch auf Antrag ein internationaler Zulassungsschein erstellt. Die Zuteilung der Zollkennzeichen wird künftig in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 fortgeschrieben. Ist noch keine Zulassungsbescheinigung für das Fahrzeug vorhanden, muss diese vor Zuteilung des Zollkennzeichens erstellt werden. Eine Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges ist hierbei nicht mehr erforderlich.

2. Außerbetriebsetzung

Bei der Abmeldung von Fahrzeugen wird nicht mehr unterschieden ob ein Fahrzeug vorübergehend stillgelegt oder endgültig abgemeldet wird.

Ab dem 01.03.2007 gibt es nur noch die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen.

Weiterhin muss bei der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges erklärt werden, was mit dem Fahrzeug geschieht, bzw. ob er das Kennzeichen für eine evtl. Wiederzulassung (gleicher Halter und gleiches Fahrzeug) reserviert werden soll. (Wird das Kennzeichen nicht reserviert, wird es nach ca. einer Woche wieder frei und kann erneut vergeben werden.)

Die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlischt nicht mehr nach 18 Monaten nach der Außerbetriebsetzung. Somit ist auch eine Begutachtung nach § 21 (Vollgutachten) nicht mehr erforderlich. Es ist hier lediglich eine gültige HU und AU Untersuchung vorzulegen um das Fahrzeug wieder zuzulassen.

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Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verkehrsaufsicht
Sachgebiet Kfz-Zulassung
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