Merkblatt zur Kraftfahrzeugsteuer

Am 01.08.2005 trat die Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer (MZuKraftStV) in Kraft.
Dies bedeutet, dass ab diesem Datum die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren (LEV) Voraussetzung für die Zulassung eines Fahrzeugs ist. Wird diese Teilnahmeerklärung nicht vorgelegt oder ist kein Grund für eine Kfz-Steuer-Befreiung gegeben, ist die Zulassung zu verweigern.

Anforderungen:

  • Die Einzugsermächtigung muss sich auf ein inländisches Konto beziehen.
  • Kontoinhaber muss grundsätzlich der/die Halter/in sein (Ausnahmen gibt es bei gesetzlichen Vertretern und Ehegatten sowie von Verwandten in direkter Linie vom volljährigen Enkel bis zu den Großeltern).
  • Für die Erteilung von Ausnahmen ist ausschließlich das zuständige Finanzamt zuständig.

Ausgenommen von der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren sind:

  • Rote Kennzeichen Kurzzeitkennzeichen
  • Behördenkennzeichen
  • Ausfuhrkennzeichen
  • Steuerbefreite Fahrzeuge gem. § 3 KraftStG

Ausnahmen von der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren sind außerdem möglich

  • bei Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Freistellungsbescheinigung);
  • bei Vorlage einer unbefristeten Steuerbefreiung.

Am 01.01.2006 trat die zweite Stufe der oben genannten Verordnung in Kraft.

Dies bedeutet, dass die Zulassungsbehörden vor der Zulassung eines Fahrzeugs überprüfen müssen, ob der Antragsteller/Halter Kfz-Steuerrückstände hat.
Sollten Rückstände vorhanden sein, so darf die Zulassung nicht vorgenommen werden. Der Antragsteller/Halter muss sich in diesem Fall erst an das zuständige Finanzamt wenden und die Rückstände begleichen.

Aufgrund dieser Änderung bitten wir um Vorlage von entsprechend formulierten Vollmachten bei Zulassungen durch Dritte! Sie müssen mindestens zu den üblichen Angaben eine Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteinzugsverfahren UND die Einverständniserklärung enthalten, dass die Zulassungsbehörde die/den Bevollmächtigte/n über Steuerrückstände informieren darf.

Download PDF-Dokument Vollmacht

Download PDF-Dokument SEPA-Kombimandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer

Weitere Auskünfte hierzu erteilt das Finanzamt Hof (Kraftfahrzeugsteuerstelle) Tel.Nr.: 09281/929-1580 bis 1582 oder Vermittlung Tel.Nr.: 09281/929-0

Kontakt

Stadt Hof
Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Verkehrsaufsicht
Sachgebiet Kfz-Zulassung
Erlhofer Str. 75
95032 Hof

<p>Telefon </p>  +49 (0)9281 815 1800
Telefax  +49 (0)9281 815 1809
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