OB Dr. Fichtner: Auf Regionale Planungsverbände kann man nicht verzichten. Keine Verstaatlichung der Regionalplanung!

Die Gedankenspiele zur Abschaffung der Regionalen Planungsverbände lösen bei den verantwortlichen Kommunalpolitikern Verwunderung aus. Hofs Oberbürgermeister und Vorsitzender des Regionalen Planungsverbands Oberfranken-Ost Dr. Harald Fichtner findet deutliche Worte: „Eine Verstaatlichung der Regionalplanung kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Gerade die wichtigen Themen der Zukunft sind auf der regionalen Ebene bestens aufgehoben.“ Er erinnert daran, dass die demografische Entwicklung in Nordbayern und insbesondere in Oberfranken ganz andere Anforderungen stellt als in den Ballungsräumen. Eine staatlicherseits übergestülpte Regionalplanung würde viele Probleme nach seiner Ansicht nicht ausreichend beachten. Der OB fordert die kommunale Einbindung: „Wir sind Verfechter des Subsidaritätsprinzips, weil es richtig ist, wenn jeweils die kleinstmögliche, kompetente Einheit die anstehenden Aufgaben wahrnimmt. Das sind die Gemeinden und Landkreise in den Regionalen Planungsverbänden.“ Der Mehrwert bestünde insbesondere in der regionalen Gesamtschau, die weder Fachplaner noch staatliche Einheiten leisten könnten. „Uns kommt es darauf an, die gesellschaftliche Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger optimal zu gestalten. Dafür genügen weder alleine fachliche Aspekte noch die Landes- oder Bezirkssicht“, erläutert Fichtner und pocht auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen: „Fragen der langfristigen Wasserversorgung, der Siedlungs- oder Verkehrsentwicklung und insgesamt der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen sind von höchstem Interesse und wichtig für die Bürgerinnen und Bürger. Das Aufstellen von verbindlichen Normen hierzu muss in der Region erfolgen.“ Man denke dabei beispielsweise auch an die Vorhaltebereiche für Windenergieanlagen oder den Abbau von Bodenschätzen.

In einem gemeinsamen Schreiben an den für Infrastrukturfragen zuständigen Staatsminister Martin Zeil haben die Vorsitzenden der Regionalen Planungsverbände Oberfranken-West und Oberfranken-Ost, Bambergs Landrat Dr. Günther Denzler und Hofs Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner, ihre Position bekräftigt.